Haushaltsrede 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

meine sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

die diesjährigen Haushaltsberatungen waren für uns alle eine besondere Strapaze, die uns viel Zeit und Nerven gekostet hat.

 

Das Ziel ein strukturelles Defizit auszugleichen, hat uns alle beschäftigt. Alle Fraktionen haben sich kreativ eingebracht aber eine Übereinstimmung in allen Punkten ist naturgemäß nicht möglich. So ist dieser Haushalt ein typischer Kompromiss der Ziele der einzelnen Parteien. Wobei wir auch die Verwaltung bzw. den Bürgermeister als eigene Interessensvertretung erlebt haben.

 

Bereits im letzten Jahr ging unsere Fraktion mit einem klaren Ziel in die Haushaltsberatungen, nämlich nach den Grundsätzen:

 

1.    Sparen

2.    Gebühren erhöhen -möglichst nach dem Verursacherprinzip-

3.    erst wenn es erforderlich ist, Steuern erhöhen

4.    und eine eventuell notwendige Verschuldung nur für wichtige Zukunftsinvestitionen zu verwenden

5.    unsere Bürgerschaft so ausgewogen als möglich zu belasten.

 

Es wird wohl wenige Bürger geben, die dieser Prämisse nicht zustimmen können.

 

Aus Sicht der CDU ist unser Haushalt nicht optimal gelungen.

So konnten wir uns zum Beispiel bei

- der Grundsteuer B-Erhöhung

- der Reduzierung des Zuschusses für das Jugendzentrum

- der Kosteneinsparungen der Verwaltung

 

nicht gegen eine Gemeinderatsmehrheit durchsetzen.

 

Wir hätten uns gewünscht, dass vor einer Entscheidung über eine Grundsteuererhöhung weitere Kosteneinsparungen - und zwar quer durch den Haushalt – auf den Prüfstand gekommen wären.

 

Somit hat die Gemeinderatsmehrheit unseren Anspruch auf Lastenverteilung, die vom Bürgermeister mehrmals mit „gleichmäßige Verteilung auf allen Schultern“ formuliert wurde, leider nicht erfüllt.

 

Auch lief uns zum Schluss der Beratungen die Zeit davon bzw. waren Sie, Herr Bürgermeister, u. e. bereits mit dem Ergebnis eines „genehmigungsfähigen Haushalts“ vorerst zufrieden.

 

Herr Bürgermeister, auch mit Ihrem Hinweis in ihrer Neujahrsrede auf die „noch fehlenden 500.000 Euro“, haben Sie unterstrichen, dass die Diskussionen über weitere strukturelle Verbesserungen kontinuierlich weiter geführt werden müssen und wir mit dem Haushalt 2012 noch nicht am Ziel sind.

 

 

Auf die nachfolgenden Haushaltspositionen wollen wir besonders eingehen:

 

 

Kinderbetreuung

 

Zwischenzeitlich müsste allen bekannt sein, dass die Kosten für die Kinderbetreuung im Allgemeinen und für die Kindergartenbetreuung im Besonderen Kostenstellen sind, die unseren Haushalt stark belasten. Deshalb hat der Gemeinderat einer Erhöhung der Elternbeiträge geschlossen zugestimmt.

 

Leider haben sich die Ansprüche in unserer Gesellschaft anders entwickelt, als wir das als CDU uns gewünscht hätten, was wir aber zur Kenntnis nehmen mussten. Für uns steht die Familie nach wie vor im Mittelpunkt. Dort sollte die Erziehung der Kinder vorrangig geleistet und vom Staat gefördert werden.

 

Dass uns die Kosten davon laufen hängt weniger an den Standardangeboten. Es ist immer wieder dieses „Mehr an Leistungen“, das von der Gesellschaft gefordert wird und das uns die Kosten in die Höhe treibt, wie z.B.:

 

 

- die verlängerten Öffnungszeiten,

- die Ganztagesbetreuung,

- der Mittagstisch.

 

Dazu kommt die „Politik“, die höhere Standards, z.B. kleinere Gruppen und  zwischenzeitlich sogar akademisches Personal, fordert.

 

Wer soll dieses „Mehr“ eigentlich noch bezahlen?

 

Wir haben durch die Zuschüsse des Bundes, die uns endlich von der neuen Landesregierung durchgereicht wurden, eine deutliche Entlastung im Haushalt erfahren – allerdings nicht rückwirkend.

 

Aber meine Damen und Herren von nichts kommt nichts. Die Kosten für die Kinderbetreuung werden auf irgendeine Art und Weise von der gesamten Bevölkerung getragen. Keiner von uns weiss, ob die  Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die die jungen Familien besonders trifft, zur Gegenfinanzierung ausreicht.

 

Aus dieser Verstrickung kommt unsere Gesellschaft nicht mehr heraus. Und wir werden auch weiterhin alle gesellschaftspolitischen Experimente und Veränderungen bezahlen müssen. Den politischen Fantasien sind keine Grenzen gesetzt. Jeder kann alles und darf alles solange es Bürgerinnen und Bürger gibt, die dafür bezahlen. Aber wie lange geht das noch gut?

 

Aus diesem Grund haben wir uns auch sehr schwer getan, die bereits beschlossenen, höheren Gebühren für die Kindergartenplätze wieder teilweise zu lockern. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass parallel dazu auch Sozialleistungen und Steuervorteile die finanzielle Situation der betroffenen Familien verbessern.

 

Jugendzentrum

 

Wir möchten die Arbeit und die Vorteile eines Jugendzentrums nicht grundsätzlich in Frage stellen, lediglich ins richtige Verhältnis setzen.

 

Die Kommune darf nicht auf der einen Seite die Eltern mit Kindergartenbeiträgen belasten und auf der anderen Seite die Leistungen des Jugendzentrums umsonst anbieten. Ist uns liebe Kolleginnen und Kollegen eigentlich bewusst, dass die Gemeinde Weingarten in den letzten zehn Jahren für das Jugendzentrum, rd. 1 Mio. Euro ausgegeben hat?

 

Schauen wir uns vergleichsweise die Jugendförderung für die Vereine an:

24.500  EUR pro Jahr für rund 1.000 Jugendliche in den Vereinen

und 

90.000 EUR pro Jahr für 30-40 Jugendliche des Jugendzentrums.

 

Das können viele Bürger, besonders die, die ehrenamtlich in der Jugendarbeit aktiv sind, nicht nachvollziehen.

 

Der Stand ist doch der, dass die Nutzer des Jugendzentrums praktisch ein kosten-loses Programm zur Unterhaltung geboten bekommen, aber nicht dazu angehalten werden dafür einen Beitrag zu leisten, wie z.B. die Mithilfe beim Lebenslauf von B.L.u.T e.V. oder der Blutspendeaktion des DRK, o. ä. Wir könnten uns auch eine Reduzierung der Kosten durch geförderte Eigeninitiative vorstellen. Eine faktische Kosteneinsparung könnte unserer Ansicht über eine Stellenreduzierung durch Einbindung des Bundesfreiwilligendienstes erzielt werden.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier hätten wir, ganz besonders vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation, endlich ein Umdenken erwartet.

 

Im Ergebnis fehlt uns schlicht und ergreifend der Mehrwert für die Gemeinde. Einen Mehrwert, der uns pro-aktiv in der Schulsozialarbeit und der von der CDU immer wieder geforderten aufsuchenden Jugendarbeit deutlich vor Augen geführt wird.

 

An dieser Stelle möchte ich deshalb nochmals betonen, dass die CDU die Arbeit der Schulsozialarbeiterin und aufsuchende Jugendarbeit als notwendig und wichtig erachtet und wir ihnen für ihr Engagement unseren Dank aussprechen möchten.

 

Personalreduzierung

 

Vor dem Hintergrund unseres strukturellen Haushaltdefizits, muss zwangsläufig ein Nachdenken über die Reduzierung des größten Kostenblocks, der Personalkosten, nicht nur erlaubt sein sondern zwingend eintreten. Kein zufälliges einmaliges Einsparen sondern ein dauerhaftes Einsparen muss unser gemeinsames Ziel sein.

 

Unserer Forderung in der Haushalts-Diskussion, im ersten Schritt zumindest zwei Personalstellen einzusparen, konnte der Bürgermeister als Verwaltungschef bislang nicht folgen. Allerdings hat er uns für den Haushalt 2012 eine pauschale Einsparung von 70.000 Euro zugesichert. Für uns nur eine Garantie dafür, dass die Personalkapazitäten in der Verwaltung effizient eingesetzt werden müssen.

 

Vielleicht aber auch der Ausgangspunkt, einem weiteren Vorschlag von uns über kurz oder lang, vielleicht schon in den Haushaltsberatungen 2013, näher zu treten. Denn wir sind der Auffassung, dass es mit „weniger Personal“ (Stellen) auch gehen muss. Dafür müssen natürlich Leistungen, die für den Bürger nicht dringend notwendig sind, vereinfacht werden, z.B. bei den Öffnungstagen und -zeiten im Bürgerbüro aber auch bei organisatorischen Abläufen und Formalien. Wir sind sicher, unsere Mitbürger hätten dafür Verständnis.

 

 

Wirtschaft und Gewerbe

 

Das ist ein Thema auf das die CDU traditionell ein ganz besonderes Augenmerk richtet. Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas zur allgemeinen wirtschaftlichen Situation sagen. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Hochphase, mit Tendenzen zum Abschwung. Das ist normal und entspricht den Wirtschaftszyklen. Es ist nicht außergewöhnlich und nicht  beängstigend. Beängstigend ist allerdings, dass unsere Gemeinde trotz der wirtschaftlichen Hochphase und guten Gewerbesteuereinnahmen auf Jahre hinaus sparen muss.

 

Zum Ausgleich des Haushaltes gehören für uns nicht nur Kostensenkungen sondern  natürlich auch Einnahmen-Erhöhungen.

 

Deswegen ist es für uns wichtig nicht nur die Steuerzahler durch höhere Abgaben zu belasten, sondern auch für höhere Einnahmen zu sorgen. Wir denken hier nach wie vor an die Ansiedlung von Betrieben, besonders an solche die Arbeitsplätze schaffen und  umweltfreundlich sind. Die Ansiedelung von Gewerbe bedingt aber zwingend die Vorhaltung von geeigneten Gewerbegrundstücken.

 

Aus diesem Grund war es für unsere Fraktion wichtig, der Erweiterung des Gewerbegebietes Sandfeld und des Baggersees als Abbaugebiet für oberflächennahe Rohstoffe, mehrheitlich zuzustimmen um späteren Generationen Optionen für die Zukunft offen zu halten.

 

Ebenso wichtig ist der CDU parallel dazu die sinnvolle Nutzung der Gewerbe-brachen, die wir in Weingarten haben, mit denen aber niemand so recht etwas anzufangen weiß. Die teilweise im Privateigentum stehenden Brachen sind es Wert vorrangig einem vernünftigen Nutzungskonzept unterworfen zu werden.

Unabhängig davon fordern wir die Verwaltung auf, sich grundsätzlich Gedanken über zusätzliche Einnahmequellen aus der bestehenden Infrastruktur heraus zu machen.

 

Wasserhaushalt

Sauberes und ausreichendes Wasser sind in vielen Teilen der Erde nicht selbst-verständlich. Bei uns schon. Aber das kommt nicht von ungefähr. Die notwendige Infrastruktur wird von der Gemeinde bereitgestellt. Zwischenzeitlich sind wir aber an einem Punkt angekommen, an dem die Wahrscheinlichkeit für einen Engpass bei der Wasserversorgung in Weingarten hoch ist.

Aus diesem Grund besteht ein Beschluss des Gemeinderats in die Sanierung und die Neuanlagen rund um das Wasser zu investieren.

Da man nirgendwo sonst leichter als beim Wasser dem Verursacherprinzip Rechnung tragen kann, steht damit auch eine deutliche Erhöhung der Wassergebühren in den kommenden Jahren ins Haus. Dies sollte uns allen ein qualitativ hochwertige und gesicherte Wasserversorgung Wert sein.

Diese anstehenden Mehrbelastungen sind für uns ein weiterer Grund, warum wir bei der Steuererhöhung nicht zustimmen konnten.

 

Ausblick

Die Ganztagesschule/Gesamtschule ist ein politisches Thema, das für die Gemeinde besonderes Gewicht hat. Momentan ist für uns die Frage der Finanzierung noch nicht geklärt. Denn nur in sich schlüssige und tragfähige Konzepte werden vom Land genehmigt! Ein Thema, das wir als Gemeinde dringend bearbeiten müssen, um den Schulstandort Weingarten zu sichern.

Für den untragbaren Zustand der Verkehrsbelastung in der Jöhlinger Straße ist nicht kurzfristig eine Lösung zu finden. Seit Jahren drängt unsere Fraktion auf die Notwendigkeit das Thema aktiv zu lösen. Da die naheliegende Lösung, eine Ost-West-Verbindung als Umgehungsstraße, schon bei der alten Landesregierung nicht in absehbarer Zeit in Aussicht gestellt wurde, wird sie mit der neuen Landesregierung  erst gar nicht zu machen sein. Das heißt wir müssen jetzt ganz konkret eine innerörtliche Lösung suchen, weshalb  wir den Vorschlag der Verwaltung unterstützen, das Quartier Jöhlinger Straße in ein Sanierungsprogramm zu bekommen.

 

Bei der Diskussion um erneuerbare Energien stehen für uns der schonende Eingriff in die Natur und der Flächenverbrauch im Vordergrund. Wir sehen es daher als richtigen Schritt, mit den von der Gemeinde erhobenen Daten der Überfliegung zunächst die Ausschöpfung der Aufstellung von Sonnenkollektoren auf den vorhandenen Dachflächen voranzutreiben. Ein weiterer Punkt ist für uns die Nutzung von Erdwärme in Weingarten von Seiten der Gemeinde aktiv zu bewerben.

 

Ein komplexes Verfahren stellt die Verlagerung der TSV-Sportanlage von der  Waldbrücke an die Walzbachhalle dar. Die Beratungen hierzu  werden den Gemeinderat in naher Zukunft noch intensiv beschäftigen.   

 

Resümee:

 

Wir haben in unserer Fraktion lange diskutiert, ob wir dem Haushalt aus den Eingangs genannten Gründen zustimmen sollen.

 

Einerseits sind unsere Argumente für uns eindeutig geeignet den Haushalt erstmals abzulehnen. Andererseits ist die Zurückstellung unserer Bedenken ein Beitrag für die gemeinsame Arbeit, gerade in der schwierigen aktuellen Situation und Ausdruck unseres demokratischen Grundverständnisses. Deshalb hat sich die CDU Fraktion mehrheitlich dazu entschieden dem Gesamthaushalt entsprechend der Vorlage TOP 2 zuzustimmen.

 

Abschließend bedanken wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister sowie bei Ihnen Herr Bittner und den Mitarbeitern der Verwaltung für die Mithilfe bei der Erstellung und Beratung des Haushalts und für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr.