CDU unterliegt im "Abstimmungs-Streit" für Asyl-Standorte

22.07.2015

Auszug aus Vorlage des Gemeinderates

CDU unterliegt im "Abstimmungs-Streit" für Asyl-Standorte

 

In der gestrigen Gemeinderatssitzung unterlag die CDU-Gemeinderatsfraktion im Streit über den Zeitpunkt zur Zustimmung des Gemeinderates zu den möglichen Standorten für Asyl-Unterkünfte. Von der Gemeindeverwaltung waren drei Standorte vorgeschlagenen worden, die zunächst Gemeinschaftsunterkünfte und in der Folge denkbare Standorte für die Anschlussunterbringung werden könnten. Nach dem Vortrag des Erstem Landesbeamten Knut BÜHLER als Vertreter des Landkreises, war jedem Anwesenden der gestrigen Sitzung bewusst, dass diese Standorte nicht ausreichen werden.

 

In seinem Vortrag zeigte Knut BÜHLER die im Vergleich zu den Vorjahren nahezu "inflationär" steigenden Zuweisungszahlen auf. Er lies klar erkennen, dass der Landkreis, auch zeitlich unter erheblichem Druck steht, Gemeinschaftsunterkünfte zu errichten -  und hier ist Weingarten der nahezu einzige weiße Fleck auf der Landkreiskarte. Er ließ aber auch erkennen, dass der Landkreis nicht ohne die Kommunen entscheiden möchte, sondern mit diesen, partnerschaftlich zusammenarbeiten will. Das führt sogar dahin, und dafür bedankte er sich ausdrücklich bei der Regierungspräsidentin, dass sich das Regierungspräsidium  gegen eine, vom zuständigen Ministerium angeordneten und für durch den  Landkreis quasi über Nacht" durchzuführenden Zuweisung, verwehrte. Momentan stehen alle unter Druck, so das Fazit. Soviel als Hintergrund zur Brisanz der Dringlichkeit.

 

Aber was war der gestrigen Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen vorausgegangen. In den letzten Wochen wurde im Gemeinderat nichtöffentlich eine Diskussion mit unterschiedlichen Auffassungen zum Zeitpunkt der Informationsweitergabe an die Bürger geführt. Der Bürgermeister und eine Gemeinderatsmehrheit teilten nicht die Auffassung, die Bürger vor einer Abstimmung zu informieren, da richtigerweise "(...)sich am Ergebnis eh nichts ändern würde (...)“. Die CDU orientierte sich jedoch nicht am zwangsläufigen Ergebnis sondern an der Verpflichtung den Bürger rechtzeitig zu informieren und nicht "(...) vor vollendete Tatsachen zu stellen (...)" und den Eindruck zu erwecken, ein brisantes Thema hinter verschlossenen Türen, über den Kopf des Bürgers hinweg zu entscheiden.

 

Die CDU argumentierte, wie auch gestern, dass vor einer endgültigen Abstimmung die Bürger über den Stand der Dinge zu informieren seien. "Auch wenn diese Information am Ergebnis voraussichtlich nicht mehr viel ändern werde, ist es uns wichtig vor einer Entscheidung des Gemeinderates zu informieren." so die CDU-Fraktion.

 

Zusammen mit zunächst der SPD-Fraktion, stellte sich die CDU Fraktion auf den Standpunkt, dass in der heutigen aktuellen und ersten öffentlichen Sitzung zum Thema, nur der Sachstand vorgestellt werden solle. Danach solle die in einer Woche geplante öffentliche Informationsveranstaltung stattfinden und erst danach und nicht vorab, die Entscheidung des Gemeinderates fallen.

 

Die im Gemeinderat geführte Diskussion, geriet in der Schlussphase, auf Seite der Gegner des CDU-Standpunktes, von einer Sachargumentation vermehrt in eine reine "...wir müssen jetzt was machen, wir warten schon viel zu lange..." und "...der moralischen Verpflichtung gegenüber dem Landkreis..."-Argumentation. Sicher zwei nicht von der Hand zu weisende Argumente. Doch wie auch in der vorangegangen Diskussion über die Erweiterung der Schul-Aula ist die CDU nicht mehr bereit, Themen auf Grund des von der Verwaltung dargestellten "Zeitdruckes" kommentarlos und undiskutiert durchzuwinken. "Unsere Argumente für eine Bürgerinformation vor einer Beschlussfassung lagen schon frühzeitig auf dem Tisch, und wir bleiben uns treu und ziehen unsere Linie durch", so Fraktionsvorsitzender Gerhard Fritscher.

 

Die anschließende Abstimmung zum geänderten Beschlussvorschlag folgte dann einer, für den Außenstehenden vielleicht merkwürdigen, doch aber stringenten Logik. Der Bürgermeister folgte der Diskussion und nahm zunächst die Ziffernfolge 1-3, die bei den von der Gemeinde ausgewählten Standorten Breitwiesenäcker ("Trautwein-Gelände"), TSV-Platz und Winkelpfad bei der Gießerei Gablenz, eine Gewichtung hätte signalisieren können aus dem Beschlussvorschlag der Verwaltung heraus. Zusätzlich, auf Vorschlag aus dem Gremium, noch den Standort bei der Fa. Sica -von der CDU Fraktion als weitere Option noch in letzter Minute eingebracht- hinter dem MSC Clubhaus, mit auf und ließ einzeln dazu abstimmen. Die CDU musste sich zwangsläufig in allen Punkten enthalten. Für sie kam nach wie vor eine Abstimmung erst nach der Bürgerinformation für Anfang August in Frage, was natürlich auf Grund eines zusätzlichen GR-Termines und den Terminproblemen aus dem Gremium als "nicht machbar" kommentiert worden war. Was zu diesem Zeitpunkt niemand ahnte, der Bürgermeister informierte in einem der letzten Tagesordnungspunkte, unter "Informationen des Bürgermeisters" darüber, dass er sowieso einen zusätzlichen  Termin für den Gemeinderat, zu einen Tagesordnungspunkt für den 03. oder den 10. August plane - noch Fragen?

 

Die von der CDU eingebrachte Ergänzung der Beschlussvorlage mit dem Standort Bärentalweg (landwirtschaftliche Fläche beim Haus Edelberg) wurde nicht berücksichtigt. Die Mehrheit der Gemeinderäte schloss sich offensichtlich der Auffassung des Bürgermeisters an, dieser Standort sei nicht zentral genug.

 

 

Und jetzt für den eiligen Leser in Kürze:

 

Die CDU war  und ist der Auffassung, wegen der Sensibilität des Themas hätte ein Gemeinderatsbeschluss in dieser Sache, erst nach ausreichender Information in der Bürgerversammlung, herbeigeführt werden dürfen.

 

Die CDU ist nicht gegen die ausgewählten Standorte. Es gibt für uns beim jetzigen Stand der Dinge keine Alternativen. Wir können mit den Entscheidungen unserer Gemeinderatskollegen mitgehen und sind auch bereit die Verantwortung zu tragen und stellen uns dabei an die Seite unserer Gemeinderatskollegen.

 

 

Demokratie heißt nicht immer einer Meinung sein, aber im Ergebnis sollen wir uns bei einem solch gewichtigen Thema einig sein.

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